"The Microsoft Network" ("MSN") ist ein auf dem Internet basierender Online-Dienst, der vom Microsoft Network, L.L.C. ("MSP") ⁿber die Microsoft Corporation ("Microsoft") zu den in diesem Vertrag ("Vertrag") festgelegten Bedingungen zur Verfⁿgung gestellt wird. Dieser Vertrag enthΣlt sΣmtliche Vereinbarungen zwischen Ihnen als berechtigtem Benutzer von MSN ("Sie" oder "Mitglied"), MSP und Microsoft im Hinblick auf MSN. Durch die Benutzung von MSN erklΣren Sie Ihrerseits die Annahme dieses Vertrages und erklΣren sich damit einverstanden, an diesen Vertrag gebunden zu sein.
1. Mitgliederdaten
1.1 Der Name, die Adresse und die Zahlungsinformationen, die Sie angeben, wenn Sie MSN beitreten, einschlie▀lich der Angaben hinsichtlich der Art und Weise, wie Sie MSN und/oder das Internet benutzen wollen, werden von MSP nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages bearbeitet oder offengelegt.
1.2 Durch die Aufnahme Ihrer Mitgliedschaft stimmen Sie zu, da▀ MSP berechtigt ist, Dritten sowohl gruppenbezogene Daten als auch beschrΣnkt personenbezogene Daten, die wΣhrend Ihrer Benutzung von MSN und/oder dem Internet erfa▀t werden, mitzuteilen. Bei "gruppenbezogenen Daten" handelt es sich um Angaben, die Gewohnheiten, Benutzungsmuster und/oder die Benutzungsdemografie der Mitglieder als Gruppe beschreiben, nicht aber die IdentitΣt des einzelnen Mitglieds offenlegen. Bei "personenbezogenen Daten" handelt es sich um Angaben ⁿber ein Mitglied, die in einer Art und Weise offengelegt werden, da▀ sie sich von Angaben bezⁿglich anderer Mitglieder unterscheiden, aber nicht in einer Form, die den EmpfΣnger in die Lage versetzt, ein Mitglied pers÷nlich zu identifizieren. Sie erklΣren sich ferner damit einverstanden, da▀ lokalisierende Daten ⁿber Sie, wie in Ziffer 1.3 vorgesehen, erfa▀t, verarbeitet oder benutzt werden k÷nnen. Bei "lokalisierenden Daten" handelt es sich um den Namen, die E-Mail-Adresse, die pers÷nliche Adresse und/oder andere Daten, die dem EmpfΣnger die M÷glichkeit geben, das Mitglied pers÷nlich zu identifizieren.
1.3 Sie erklΣren sich damit einverstanden, da▀ lokalisierende Daten ⁿber Sie in den folgenden FΣllen erfa▀t, verarbeitet oder benutzt werden k÷nnen:
a) Wenn Sie MSN benutzen, um Waren oder Dienstleistungen in k÷rperlicher Form (das sind solche, die nicht auf elektronischem Wege wΣhrend einer MSN-Sitzung geliefert werden) zu erwerben oder auf andere Weise zu erlangen, wird die Gesellschaft, die diese Waren oder Dienstleistungen in k÷rperlicher Form verkauft oder zur Verfⁿgung stellt ("VerkΣufer"), lokalisierende Daten zur Kenntnis erhalten.
b) Falls Sie MSN benutzen, um spezifische Inhalte, Waren oder Dienstleistungen (das sind solche, die Ihnen auf elektronischem Wege wΣhrend einer MSN-Sitzung geliefert oder zugΣnglich gemacht werden und fⁿr die Sie eine Gebⁿhr zusΣtzlich zu den MSN-Mitgliedsgebⁿhren bezahlen) zu erwerben oder auf andere Weise digitale Lieferung oder Zugriff hierauf zu erlangen, kann die Gesellschaft, die diese Inhalte, Waren oder Dienstleistungen zur Verfⁿgung stellt ("Content Provider" oder "ICP") lokalisierende Daten zur Kenntnis erhalten.
c) Falls Sie von einem der im MSN Telefonbuch aufgefⁿhrten unabhΣngigen Anbietern von Netzwerkzugriff ("IAP") WΣhlzugriff erhalten, dann kann der IAP lokalisierende Daten in bezug auf Sie zur Kenntnis erhalten.
d) MSP kann die lokalisierenden Daten fⁿr die Rechnungslegung und das Inkasso von fΣlligen Gebⁿhren im Rahmen dieses Vertrages, und soweit dies fⁿr die Durchsetzung dieses Vertrages notwendig ist, benutzen.
e) MSP kann Microsoft lokalisierende Daten ⁿber Sie zur Verfⁿgung stellen, so da▀ Microsoft Ihnen direkt von speziellen Angeboten oder Mitteilungen hinsichtlich Microsoft-Produkten Kenntnis geben kann.
Darⁿber hinaus kann MSP, obwohl lokalisierende Daten abgesehen von obigen Ausnahmen nicht direkt an Dritte offengelegt werden, lokalisierende Daten dazu benutzen, spezielle Angebote oder Mitteilungen von ausgewΣhlten Gesellschaften unter Beachtung von Ziffer 1.4 an MSN-Mitglieder weiterzuleiten
1.4 Microsoft und ausgewΣhlte Gesellschaften bieten unseren Kunden zeitweise Produkte und Dienstleistungen an. Sie k÷nnen diese Leistungen jedoch nur dann wahrnehmen, wenn Sie das "gewⁿnscht"-KΣstchen auf dem e-Formular ankreuzen, das in den Mitgliederleistungen" unter der Sparte "Rechnungsstellung" zu finden ist. Bitte beachten Sie, da▀, falls Sie zu einem spΣteren Zeitpunkt Ihre "gewⁿnscht"-Wahl Σndern, dies nicht verhindert, da▀ Sie noch Angebote oder Mitteilungen von MSP (im Namen der ausgewΣhlten Gesellschaften) oder Microsoft erhalten, die vor Ihrer Mitteilung an MSP, da▀ Sie Ihre "gewⁿnscht"-Wahl verΣndert haben, bearbeitet wurden.
1.5 Lokalisierende Daten und personenbezogene Daten werden von MSP in den Vereinigten Staaten von Amerika bearbeitet und gespeichert und, sollten Sie au▀erhalb der Vereinigten Staaten von Amerika leben, m÷glicherweise in dem Land Ihres Wohnsitzes. Sie k÷nnen sich an MSP wenden, um herauszufinden, ob derartige Daten korrekt gespeichert wurden, und sofern dies nicht der Fall sein sollte, k÷nnen Sie Berichtigung jedweder Ungenauigkeiten in den von MSP gespeicherten Daten verlangen.
1.6 Alle Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Vertrages, die sich auf die IAPs beziehen, finden auf Sie Anwendung, wenn Sie einen IAP auswΣhlen. Ihre fortdauernde Benutzung von MSN nach diesem Zeitpunkt begrⁿndet Ihre Zustimmung aller auf die IAPs Bezug nehmenden Bestimmungen diese Vertages (wie m÷glicherweise von Zeit zu Zeit gemΣ▀ Ziffer 14 geΣndert).
2. Benutzung von MSN
2.1 Sie k÷nnen elektronische Nachrichten ("E-Mail") senden und empfangen, Konferenzen abhalten, GesprΣche fⁿhren, Dateien aus dem MSN in Ihren Computer laden ("herunterladen") und aus Ihrem Computer in das MSN laden ("heraufladen") sowie MSN in sonstiger Weise benutzen, sofern dies gemΣ▀ diesem Vertrag, den Richtlinien von MSN und den einschlΣgigen gesetzlichen Bestimmungen geschieht. Sowohl die Dateien, die Sie heraufladen, als auch Ihre Konferenz- und GesprΣchsaktivitΣten k÷nnen von dem Forum-Manager, der fⁿr den Bereich zustΣndig ist, in den Sie die Datei heraufladen oder in dem Sie in sonstiger Weise tΣtig sind (oder durch eine vom Forum-Manager fⁿr diese Zwecke benannte Person) ohne Vorankⁿndigung geprⁿft, geΣndert oder gel÷scht werden. Die MSN-Richtlinien, die das Online-Verhalten, das Speichern und L÷schen von E-Mail und heraufgeladenen Dateien, Bulletin Bords ("BBS") und andere Angelegenheiten regeln, sind ⁿber Online verfⁿgbar. Wenn MSP die MSN-Richtlinien Σndert, gibt MSP Ihnen die ─nderungen ⁿber Online bekannt. Die ─nderungen gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht ausdrⁿcklich Widerspruch erheben. Auf diese Folge wird Sie MSP bei der Bekanntgabe der ─nderungen besonders hinweisen. Der Widerspruch mu▀ innerhalb eines Monats nach Bekanngabe der ─nderung bei MSP eingegangen sein. Die auf ein BBS heraufgeladenen Dateien k÷nnen bekanntgegebenen EinschrΣnkungen hinsichtlich ihrer Benutzung, Reproduktion und/oder Verbreitung unterliegen, fⁿr deren Einhaltung Sie verantwortlich sind, wenn Sie die Datei herunterladen.
2.2 Fⁿr Ihre Kommunikation ⁿber und ihre Benutzung von MSN tragen Sie die Verantwortung. Unter keinen UmstΣnden ist Ihnen folgendes gestattet: (a) ⁿber MSN diffamierendes, obsz÷nes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten; (b) MSN zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belΣstigen, zu verfolgen oder die Rechte (einschlie▀lich Pers÷nlichkeitsrechte) anderer in sonstiger Weise zu verletzen; (c) ein E-Mail abzufangen oder zu versuchen, ein solches abzufangen; (d) Dateien heraufzuladen, die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich, aufgrund von Pers÷nlichkeitsrechten oder anderer anwendbarer Rechtsvorschriften geschⁿtzt ist, es sei denn, Sie haben die Rechte daran oder haben alle erforderlichen Genehmigungen erhalten; (e) Dateien heraufzuladen, die einen Virus oder infizierte Daten enthalten; (f) das Beseitigen von Copyright-Vermerken oder anderen rechtlichen Hinweisen in einer Datei, die Sie auf ein BBS heraufladen; (g) Angaben ⁿber die Herkunft von Software oder anderes Material zu verfΣlschen, das in einer Datei enthalten ist, die Sie auf ein BBS heraufladen; (h) die Benutzung von MSN in einer Art und Weise, die die Verfⁿgbarkeit der Angebote fⁿr andere Mitglieder nachteilig beeinflu▀t; (i) ein E-Mail an Mitglieder zu einem anderen Zweck als der pers÷nlichen Kommunikation zu versenden, einschlie▀lich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (mit Ausnahme der FΣlle, in denen dies ausdrⁿcklich von MSP erlaubt wird); (j) das Mitgliedsverzeichnis oder einen Teil davon zu anderen als zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken (es sei denn, dies wurde ausdrⁿcklich von MSP genehmigt) zu benutzen, herunterzuladen oder auf andere Art und Weise zu kopieren oder einer natⁿrlichen oder juristischen Person, bei der es sich nicht um ein MSN-Mitglied handelt, zur Verfⁿgung zu stellen (sei es gegen Gebⁿhr oder gebⁿhrenfrei), (k) Dateien herunterzuladen, die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich, aufgrund von Pers÷nlichkeitsrechten oder anderer anwendbaren Rechtsvorschriften geschⁿtzt ist, es sei denn Sie haben die Rechte daran oder haben alle erforderlichen Zustimmungen erhalten; oder (l) durch ein Handeln oder Unterlassen bei der Benutzung von MSN gegen geltendes Recht zu versto▀en. Darⁿber hinaus sichern Sie jedesmal, wenn Sie eine Datei auf MSN heraufladen, zu, da▀ sie die Rechte daran haben oder die notwendigen Genehmigungen hierfⁿr und da▀ Sie jedem anderen Mitglied das Recht gewΣhren, diese Datei fⁿr pers÷nliche Zwecke herunterzuladen und zu benutzen. Die Nichtbeachtung einer der obigen EinschrΣnkungen oder Verpflichtungen kann sowohl zivil- und strafrechtliche Folgen haben als auch zu einer Kⁿndigung Ihrer Mitgliedschaft fⁿhren.
2.3 Sie verpflichten sich, (a) alle GerΣte, die Sie fⁿr Ihren Zugriff und die Benutzung von MSN ben÷tigen, zu warten; (b) die Sicherheit Ihres Mitgliedskennzeichens, Ihres Passworts oder sonstiger vertraulicher Informationen hinsichtlich Ihres MSN-Kontos zu gewΣhrleisten; (c) die Haftung fⁿr alle auf Ihrem MSN-Konto anfallenden Gebⁿhren zu ⁿbernehmen, einschlie▀lich der Gebⁿhren, die durch unbefugte Benutzung entstehen, bevor Sie MSP ⁿber eine solche Benutzung informiert haben und durch ─nderung Ihres Passwortes die erforderlichen Schritte unternommen haben, um eine weitere unbefugte Benutzung zu unterbinden. Informationen darⁿber, wie Sie die Sicherheit Ihres MSN-Kontos gewΣhrleisten k÷nnen (einschlie▀lich der ─nderung Ihres Passwortes), stehen Online zur Verfⁿgung.
2.4 Sowohl Sie als auch MSP sind jederzeit berechtigt, Ihre MSN-Mitgliedschaft durch einfache Mitteilung zu kⁿndigen. MSP behΣlt sich das Recht vor, Ihre MSN-Mitgliedschaft auch ohne vorherige Mitteilung zu kⁿndigen oder auszusetzen. In diesem Fall wird Ihnen jedoch MSP eine BestΣtigung ⁿber die Kⁿndigung oder Aussetzung nachtrΣglich zukommen lassen.
3. Betrieb
Der Betrieb von MSN steht im alleinigen Ermessen von MSP. MSP ist unter anderem befugt, (a) Konferenzen und GesprΣche zu ⁿberwachen und ZugangsbeschrΣnkungen dazu zu genehmigen, (b) ein E-Mail zu l÷schen, falls ein Mitglied nicht innerhalb der von MSP festgesetzten Frist darauf zugreift, (c) gemΣ▀ Ziffer 1 Dritten Informationen ⁿber MSN und die Mitglieder zugΣnglich zu machen, und (d) jede MSN-Funktion oder jedes Leistungsmerkmal dieser Funktionen zu unterbrechen oder einzustellen. MSP wird heraufgeladene Dateien au▀erhalb von MSN nicht ohne Zustimmung des betreffenden Mitglieds ver÷ffentlichen; MSP kann jedoch Informationen hierⁿber in Werbematerialien aufnehmen und solche Informationen Dritten zu Werbezwecken zur Verfⁿgung stellen, wobei Sie zustimmen, da▀ Dateien, die Sie auf das MSN heraufgeladen haben, in dieser Form und zu diesen Zwecken benutzt werden dⁿrfen. MSP wird den Inhalt eines E-Mails nicht ⁿberprⁿfen oder ⁿberwachen, ausgenommen in den FΣllen, in denen dies rechtlich vorgeschrieben oder erlaubt ist.
4. Zusicherungen des Mitglieds
Sie versichern, da▀ Sie mindestens 18 Jahre alt sind und da▀ Sie befugt sind, diesen Vertrag zu schlie▀en. Sie verpflichten sich, fⁿr alle Verbindlichkeiten, die durch Ihre MSN-Benutzung entstehen (sowie durch die Benutzung Dritter, einschlie▀lich MinderjΣhriger, die in Ihrem Haushalt leben), einzustehen. Ferner verpflichten Sie sich, den in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen nachzukommen.
5. Inhalt
Die Richtigkeit oder ZuverlΣssigkeit von Informationen (Meinungen und RatschlΣge eingeschlossen), die auf oder durch MSN ⁿbertragen werden, werden von MSP und Microsoft weder bestΣtigt noch verantwortet, es sei denn, die Informationen stammen von einem autorisierten MSP-Sprecher. Aussagen, die in Foren, in Konferenzen oder Unterhaltungen gemacht werden, geben nur die Ansicht ihrer Urheber wieder. Weder die Forum-Manager noch die CPs oder VerkΣufer sind autorisierte MSP-Sprecher. Ihre Ansichten entsprechen nicht notwendigerweise denen von MSP oder Microsoft. Wichtige pers÷nliche oder finanzielle Entscheidungen sollten nicht aufgrund von RatschlΣgen, die ⁿber MSN erteilt worden sind, getroffen werden. Vielmehr sollten Sie sich mit einem Fachmann in Verbindung setzen, der Ihnen den auf Ihre VerhΣltnisse zugeschnittenen Rat erteilen kann.
6. Dritte
Inhalte, Waren und/oder Dienstleistungen, die Ihnen von einem VerkΣufer, IAP oder CP zur Verfⁿgung gestellt werden, k÷nnen zusΣtzlichen Bedingungen unterworfen sein und zu weiteren Gebⁿhren fⁿhren. Sie erklΣren sich damit einverstanden, jede dieser weiteren Gebⁿhren und Bedingungen zu ⁿberprⁿfen, bevor Sie derartige Leistungen in Anspruch nehmen. Ihre Inanspruchnahme stellt ein EinverstΣndnis mit diesen Gebⁿhren und Bedingungen dar. Sie anerkennen, da▀ MSP fⁿr VerkΣufer-Transaktionen, CP-Transaktionen und/oder IAP Zugriffsdienste zwar Rechnungslegungs- und Inkassodienste erbringen kann, da▀ MSP jedoch nicht Partei einer Transaktion zwischen Ihnen und einem VerkΣufer, IAP oder CP ist. Sie stimmen auch zu, da▀ MSP und Microsoft nicht fⁿr irgendwelche Kosten oder Schadensersatzansprⁿche haften, die sich aus Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem VerkΣufer, IAP oder CP hinsichtlich der Benutzung seiner Dienstleistungen oder dem Erwerb seiner Inhalte, Dienstleistungen oder Waren ergeben. Dieser Vertrag ist ein Vertrag, der sowohl zugunsten der VerkΣufer, IAPs und CPs als auch zugunsten von MSP und Microsoft abgeschlossen wird und all diese sind berechtigt, die Bestimmungen dieses Vertrages im eigenen Namen geltend zu machen und durchzusetzen.
7. Rechte
Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Design, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu MSN geh÷ren, sowie alle Leistungen der VerkΣufer, CPs oder IAPs stehen ausschlie▀lich MSP, Microsoft bzw. den VerkΣufern, CPs oder IAPs zu. MSP hat die Urheberrechte an der Gesamtheit von MSN. MSP hat keine Rechte an einzelnen heraufgeladenen Dateien bzw. dem darin enthaltenen geistigen Eigentum. Durch das Heraufladen einer Datei auf ein Forum rΣumen Sie dem Forum-Manager fⁿr das Forum das Recht ein, alle Informationen, Software sowie andere Materialien in der Datei zu vervielfΣltigen und zu verbreiten. Der Forum-Manager kann heraufgeladene Dateien hinsichtlich Viren ⁿberprⁿfen und eine heraufgeladene Datei (in seinem eigenen Ermessen) entfernen, wenn er feststellt, da▀ die Datei fⁿr das Forum ungeeignet ist. Der Forum-Manager wird Sie benachrichtigen, falls eine von Ihnen heraufgeladene Datei entfernt wird. Im VerhΣltnis zwischen MSP, den VerkΣufern, CPs, IAPs und Ihnen behalten Sie dauerhaft die rechtliche Verantwortung fⁿr die Software und andere Materialien, die in den Dateien enthalten sind, die Sie auf ein Forum heraufladen.
8. GewΣhrleistungsausschlu▀ und HaftungsbeschrΣnkung
8.1 MSP UND MICROSOFT GEW─HRLEISTEN NICHT DEN JEDERZEITIGEN ORDNUNGSGEM─SSEN BETRIEB BZW. DIE UNUNTERBROCHENE NUTZBARKEIT VON MSN. F▄R DIE INHALTE, WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DEN VERK─UFERN, IAPS ODER CPS GELIEFERT BZW. ERBRACHT WERDEN, SIND MSP UND MICROSOFT NICHT VERANTWORTLICH.
8.2 DIE BENUTZUNG VON MSN ERFOLGT AUF EIGENE GEFAHR. SIE ▄BERNEHMEN DIE VOLLE VERANTWORTUNG EINSCHLIE▀LICH DER VERLUSTRISIKEN, DIE SICH AUS DEM VON IHNEN DURCHGEF▄HRTEN HERUNTERLADEN UND/ODER IHRER BENUTZUNG VON DATEIEN ODER ANDEREM MATERIAL (EINSCHLIE▀LICH DER MSN-SOFTWARE), DIE SIE ▄BER MSN ERHALTEN, ERGEBEN. SOWEIT NACHSTEHEND NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, HAFTEN MSP, MICROSOFT UND DIE LEISTUNGSANBIETER F▄R TELEKOMMUNIKATIONS- UND NETZWERKDIENSTE F▄R MSN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHR─NKT AUF IAPS) NICHT F▄R DEN ERSATZ VON SCH─DEN (GLEICH AUS WELCHEM GRUND), DIE SICH AUS IHRER BENUTZUNG DES MSN ODER AUS DESSEN NICHTBENUTZBARKEIT ERGEBEN. DIE VORSTEHENDE HAFTUNGSFREIZEICHNUNG GILT NICHT BEI VORSATZ, GROBER FAHRL─SSIGKEIT, VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN, BEI VERZUG UND ANF─NGLICHEM UNVERM╓GEN, ZU VERTRETENDER UNM╓GLICHKEIT, DEM FEHLEN EINER ZUGESICHERTEN EIGENSCHAFT, DER VERLETZUNG VON LEIB UND LEBEN UND IN F─LLEN DER HAFTUNG NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ. SOWEIT LEICHTE FAHRL─SSIGKEIT VORLIEGT, IST BEI VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN, BEI UNM╓GLICHKEIT UND VERZUG DIE HAFTUNG AUF DEN TYPISCHEN VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT. BEI ANF─NGLICHEM UNVERM╓GEN IST DIE HAFTUNG AUF DEN TYPISCHEN VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT. AUSGENOMMEN VON DIESEN HAFTUNGSBEGRENZUNGEN IST VERLETZUNG VON LEIB ODER LEBEN. DIESE HAFTUNGSKLAUSEL BEWIRKT NICHT DIE UMKEHR DER BEWEISLAST F▄R UMST─NDE, DIE IM VERANTWORTUNGSBEREICH VON MSP, MICROSOFT UND DER LEISTUNGSANBIETER F▄R TELEKOMMUNIKATIONS- UND NETZWERKDIENSTE F▄R MSN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHR─NKT AUF IAPS) LIEGEN.
9. Gebⁿhren
9.1 Sie verpflichten sich, alle Gebⁿhren (einschlie▀lich, aber nicht beschrΣnkt auf die MSN-Mitgliedsgebⁿhren und IAP-Zugriffsgebⁿhren) fⁿr die Benutzung von MSN zu den jeweils gⁿltigen Preisen zu zahlen. MSP behΣlt sich das Recht vor, die Preise nach billigem Ermessen zu Σndern oder neue Gebⁿhren fⁿr den Zugriff auf MSN oder dessen Benutzung einzufⁿhren, indem es den Mitgliedern dieses mindestens drei▀ig (30) Tage vorher mitteilt. Falls MSP als Vertreter bei der Rechnungslegung fⁿr von einem IAP festgelegte Zugriffsgebⁿhren fungiert, wird MSN den Mitgliedern auch PreisΣnderungen oder neue Gebⁿhren, die von einem IAP fⁿr seine Zugriffsdienste jederzeit festgelegt werden k÷nnen, mindestens 30 Tage vorher mitteilen. Alle ─nderungen werden Online angezeigt. Sie sind dafⁿr verantwortlich, die ⁿber MSN Online mitgeteilten Preisinformationen regelmΣ▀ig zu ⁿberprⁿfen, um so rechtzeitig Kenntnis von den ─nderungen zu erhalten. Indem Sie MSN weiter benutzen bzw. Ihre Mitgliedschaft nicht innerhalb der oben angegebenen 30-Tages-Frist kⁿndigen, erklΣren Sie Ihr EinverstΣndnis mit den PreisΣnderungen. Der Saldo auf Ihrem MSN-Konto kann Belastungen fⁿr den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen enthalten, die von den VerkΣufern, CPs oder IAPs angeboten wurden. Fⁿr sie gelten ebenfalls die in diesem Vertrag angegebenen Zahlungsbedingungen, es sei denn, MSP oder der VerkΣufer, CP oder IAP haben Ihnen etwas anderes mitgeteilt. Der IAP, von dem Sie Zugriffsdienste erwerben, kann Ihnen die Zugriffsgebⁿhren direkt in Rechnung stellen. Sie sind verpflichtet, sΣmtliche Steuern zu entrichten, die aufgrund Ihrer Benutzung von MSN anfallen. Dies schlie▀t die Steuern, die auf Ihren Erwerb von Waren und Leistungen von MSP oder den VerkΣufern, CPs oder IAPs anfallen, ein. Die anfallende Mehrwertsteuer, Verkaufssteuer oder sonstige einschlΣgige Steuern werden in die Gesamtgebⁿhren, die auf Ihrer Online-Gebⁿhrenabrechnung erscheinen, einbezogen, wie in Ziffer 10.1 nΣher beschrieben.
9.2 Der Ausgleich Ihres Saldos auf dem MSN-Konto ist monatlich fΣllig und erfolgt ⁿber die Kredit- oder Lastschriftkarte, die von Ihnen fⁿr die MSN-Benutzung angegeben wurde. Sofern Ihr MSN-Konto ein anerkanntes GeschΣftskonto ist und von MSP fⁿr Firmenabrechnungen zugelassen ist, werden die Gebⁿhren und sonstigen Belastungen unter Zuordnung der Mitgliedskennummer zusammengefa▀t und monatlich in Rechnung gestellt.
9.3 Die Gebⁿhren sind monatlich fΣllig und werden in Deutscher Mark in Rechnung gestellt. Sofern die Zahlung Ihres MSN-Kontos ⁿber Kredit- oder Lastschriftkarte erfolgt und die Kreditkartengesellschaft oder ihr Vertreter keine Zahlung an MSP leistet, sind Sie verpflichtet, auf Anforderung von MSP alle ausstehenden BetrΣge zu zahlen. Mit jeder Benutzung von MSN stimmen Sie einer Belastung Ihrer Kreditkarte durch MSP zu. Die Benutzung Ihrer Kreditkarte im Zusammenhang mit MSN richtet sich nach Ihrem Kreditkartenvertrag. Somit bestimmen sich auch Ihre Rechte und Pflichten als Karteninhaber nach dem Kreditkartenvertrag (und nicht nach diesem Vertrag). Sie erklΣren sich damit einverstanden, da▀ MSP (nach eigenem Ermessen) die wΣhrend Ihres monatlichen Abrechnungszeitraumes anfallenden Gebⁿhren zusammenfassen und eine oder mehrere solcher Gesamtgebⁿhren wΣhrend oder am Ende dieses Zeitraumes abrechnen kann. Ferner erklΣren Sie sich damit einverstanden, da▀ MSP die Einholung der Zusage Ihrer Kreditkartengesellschaft bis zur Vorlage der monatlichen Gesamtgebⁿhr(en) herausz÷gern kann. Das bedeutet, da▀ lediglich Gesamtgebⁿhren auf der Abrechnung, die Sie von Ihrer Kreditkartengesellschaft erhalten, aufgefⁿhrt sein k÷nnen. Sie stimmen damit ⁿberein, da▀ - sofern Sie die Bestandteile der Gesamtgebⁿhr erfahren wollen - Sie Ihre Online-Gebⁿhrenabrechnung der MSN-Gebⁿhren, wie in Ziffer 10.1 niedergelegt, durchsehen werden. Ungeachtet des unmittelbar voranstehenden Satzes gilt, da▀, wenn MSP als Vertreter bei der Rechnungslegung fⁿr von einem IAP festgelegte Zugriffsgebⁿhren fungiert, wird Ihre Online-Gebⁿhrenabrechnung m÷glicherweise nicht die Summe dieser Gebⁿhren, die in einem bestimmten Monat entstanden ist, separat auffⁿhren. Darⁿber hinaus werden die Zugriffsgebⁿhren auf Ihrer Online-abrechnung ⁿberhaupt nicht erscheinen, falls Sie Zugriffsdienste auch von einem IAP erwerben, der Ihnen direkt eine Rechnung stellt.
9.4 Ihre Mitgliedsgebⁿhr und Ihre Basis-Zugriffsgebⁿhren, die m÷glicherweise von Ihrem IAP berechnet werden, sind, wenn Sie von MSP im Namen Ihres IAP`s fakturiert werden, auf monatlicher oder jΣhrlicher Basis im voraus fΣllig und werden nicht zurⁿckerstattet. Dies gilt auch im Falle der Kⁿndigung. Sie erklΣren sich damit einverstanden, da▀ MSP die Gebⁿhren fⁿr Ihre Mitgliedschaft und andere m÷glicherweise anfallenden Gebⁿhren fⁿr den Erwerb von Waren und Dienstleistungen von VerkΣufern, CPs und IAPs oder fⁿr Ihre Inanspruchnahme von Zugriffszeit ⁿber das hinaus, was als Teil Ihres MSN-Mitgliedschaftsplans zur Verfⁿgung gestellt wird, monatlich so lange ohne weitere Genehmigung in Rechnung stellen kann, bis Sie mitteilen, da▀ Sie die Genehmigung widerrufen oder Ihre Kreditkarte wechseln wollen. Diese Mitteilung beeinflu▀t jedoch solche Gebⁿhren nicht, die in Rechnung gestellt werden, bevor MSP in zumutbarer Weise auf Ihre Mitteilung hin tΣtig werden konnte.
9.5 Von folgenden ─nderungen haben Sie MSP unverzⁿglich zu benachrichtigen: (a) von ─nderungen Ihrer Konto-Nummer oder des Ablaufdatums Ihrer uns angegebenen Kreditkarte, (b) von ─nderungen Ihrer Rechnungsadresse und (c) von ─nderungen der Namen MinderjΣhriger, denen Sie die Benutzung Ihres MSN-Anschlusses gestattet haben. Sie sind verpflichtet, MSP unverzⁿglich zu benachrichtigen, wenn Ihre Kreditkarte gesperrt wird (z. B. wegen Verlusts oder Diebstahls) oder Sie von einer m÷glichen Verletzung der Sicherungseinrichtungen, wie etwa der unberechtigten Weitergabe oder Benutzung Ihrer Mitgliedskennummer oder Ihres Passwortes, Kenntnis erlangen.
9.6 SOFERN IHRE MSN-BENUTZUNG DIE VON IHRER MITGLIEDSCHAFT ODER DEM IAP-ZUFGRIFFSPLAN UMFASSTE STUNDENZAHL ▄BERSTEIGT, KOMMEN WEITERE GEB▄HREN HINZU. ES K╓NNEN AUCH GEB▄HREN ANFALLEN, DIE IHNEN VON IHRER TELEFONGESELLSCHAFT F▄R DEN ZUGRIFF AUF DAS NETZWERK IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN. FALLS MSP DIE SOFTWARE AKTUALISIERT, DIE F▄R DEN ZUGRIFF DER MITGLIEDER AUF MSN (ODER EINE BESTIMMTE LEISTUNGSFUNKTION VON MSN) ERFORDERLICH IST, SO IST MSP BERECHTIGT, DIE AKTUALISIERTE SOFTWARE AUTOMATISCH AUF IHR BETRIEBSGER─T HERUNTERZULADEN. IN EINEM DERART GELAGERTEN FALL SIND SIE AUCH F▄R SOLCHE AUS DER VERBINDUNG RESULTIERENDEN ZEITEINHEITEN VERANTWORTLICH, DIE ▄BER DIE ZEITEINHEITEN HINAUSGEHEN, DIE VON IHRER MITGLIEDSCHAFT ODER DEM IAP-ZUGRIFFSPLAN UMFASST WERDEN.
10. Rechnungsstellung und Zahlungen
10.1 MSP wird Ihnen eine Online-Gebⁿhrenabrechnung auf Ihrem MSN-Konto zur Verfⁿgung stellen, und zwar, ungefΣhr zu dem gleichen Zeitpunkt, an dem diese Gebⁿhren anfallen und/oder bezahlt werden. Ungeachtet des voranstehenden Satzes gilt, falls MSP als Vertreter bei der Rechnungslegung fⁿr von einem IAP festgelegte Zugriffsgebⁿhren fungiert, wird eine Verz÷gerung von ungefΣhr achtundvierzig (48) Stunden zwischen dem Zeitpunkt, an dem Ihnen die Zugriffsgebⁿhren entstehen, und dem Zeitpunkt, an dem Sie in Ihrer Online-Gebⁿhrenabrechnung erscheinen, vergehen. Sofern Sie MSP ⁿber Ungenauigkeiten oder Fehler nicht innerhalb von fⁿnfundsiebzig (75) Tagen informieren, nachdem diese zum ersten mal auf Ihrer Online-Gebⁿhrenabrechnung erschienen sind, so gelten diese als von Ihnen genehmigt. Auf diese Folge wird MSP bei Erteilung der Online-Gebⁿhrenabrechnung hinweisen. Sie k÷nnen auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Gebⁿhrenabrechung verlangen, mⁿssen aber dann beweisen, da▀ das Konto zu Unrecht belastet wurde.
10.2 MSP behΣlt sich das Recht vor, Ihre MSN-Mitgliedschaft ohne vorherige Mitteilung auszusetzen oder zu kⁿndigen, nachdem Kreditkartenbelastungen abgelehnt worden sind oder Ihre Kreditkartengesellschaft um Rⁿckbuchung von bereits an MSP geleisteten Zahlungen nachsucht, MSP jedoch der Auffassung ist, da▀ Sie fⁿr diese Zahlungen haften. Diese Rechte stehen MSP in ErgΣnzung zu anderen Rechten zu und ersetzen diese nicht.
Die Gebⁿhren sind mit Rechnungstellung zur Zahlung fΣllig. Im Falle des Verzuges ist MSP berechtigt, ohne Nachweis Verzugszinsen in H÷he von 4 % ⁿber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. MSP behΣlt sich das Recht vor, im Falle fortdauernden Verzugs Ihre Forderungen an Dritte zum Inkasso abzutreten.
11. Abtretung; Benutzung im Haushalt; MinderjΣhrige
Ihre MSN-Mitgliedschaft ist personengebunden. Vorbehaltlich dieser Ziffer 11 verpflichten Sie sich, Ihre Rechte als Mitglied nicht an Dritte abzutreten. Sie k÷nnen MinderjΣhrigen, die in Ihrem Haushalt leben, die Benutzung von MSN ⁿber Ihr Konto gestatten, vorausgesetzt, da▀ Sie sich hiermit verpflichten, bei deren Benutzung anfallende Gebⁿhren zu entrichten und fⁿr alle anderen Bereiche dieser Benutzung die Verantwortung zu ⁿbernehmen. Sie bestΣtigen, da▀ Ihnen bekannt ist, da▀ es Bereiche im MSN geben kann, die Material enthalten, das fⁿr MinderjΣhrige ungeeignet ist, und Sie verpflichten sich, die Benutzung durch MinderjΣhrige, denen Sie die Benutzung von MSN gestattet haben, zu ⁿberwachen.
12. Freistellung
Sie verpflichten sich, MSP und Microsoft von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und SchΣden, die sich aus der Benutzung Ihres MSN-Kontos ergeben, einschlie▀lich Ansprⁿchen wegen ⁿbler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Pers÷nlichkeitsrechten, wegen Ausfalls von Dienstleistungen fⁿr Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgⁿterrechten oder sonstigen Rechten, freizustellen. MSP wird Sie unverzⁿglich ⁿber jeden Anspruch, von dem MSP freigestellt werden m÷chte, benachrichtigen und Ihnen Gelegenheit geben, sich an der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch zu beteiligen. Dies setzt voraus, da▀ Ihre Beteiligung nach Feststellung von MSP oder Microsoft nicht in einer Form erfolgt, die sich auf MSP's oder Microsoft's Interessen nachteilig auswirken k÷nnte.
13. Mitteilungen; Zustimmungen
Mitteilungen von MSP an Sie erfolgen durch E-Mail ⁿber MSN, durch allgemeine Nachrichten auf MSN oder durch normale Post. Mitteilungen von Ihnen an MSP mⁿssen durch E-Mail ⁿber MSN an die Adresse, die in MSN`s "Member Assistance" Bereich genannt wird, oder durch normale Post erfolgen. Mitteilungen durch normale Post mⁿssen an The Microsoft Network, Attn.: Member Services, One Microsoft Way, Redmond, WA 9802 - 6399, USA" adressiert werden.
14. Datum des Inkrafttretens, VertragsΣnderungen
Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem Sie MSN zum ersten Mal benutzen. Der Vertrag bleibt wirksam bis Ihre MSN-Mitgliedschaft entweder durch Sie oder MSP gekⁿndigt wird. Wenn MSP einzelne Bestimmungen dieses Vertrages Σndert, gibt MSP Ihnen die ─nderungen ⁿber Online bekannt. Die ─nderungen gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht ausdrⁿcklich Widerspruch erheben. Auf diese Folge wird MSP bei der Bekanntgabe der ─nderungen besonders hinweisen. Der Widerspruch mu▀ innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der ─nderungen bei MSP eingegangen sein. SIE SIND SELBST DAF▄R VERANTWORTLICH, DIE ONLINE BEKANNTGEMACHTEN MITTEILUNGEN AN MITGLIEDER REGELM─▀IG ZU PR▄FEN, UM RECHTZEITIG KENNTNIS VON SOLCHEN ─NDERUNGEN ZU ERHALTEN.
15. Allgemeines
15.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
15.2 Dieser Vertrag enthΣlt sΣmtliche Vereinbarungen zwischen Ihnen, Microsoft und MSP in bezug auf die Benutzung von MSN und Ihre MSN-Mitgliedschaft. Er ersetzt alle frⁿheren und gleichzeitigen Mitteilungen und VorschlΣge.
15.3 Die Leistungen von MSP im Rahmen dieses Vertrages unterliegen zu jeder Zeit geltendem Recht. Keine Bestimmung in diesem Vertrag beeintrΣchtigt das Recht von MSP, den Anforderungen und Bitten der Verfolgungsbeh÷rden in bezug auf die Benutzung von MSN durch ein Mitglied oder in bezug auf MSP zur Verfⁿgung gestellte oder von MSP erfa▀te Daten hinsichtlich solcher Benutzung nachzukommen.
15.4 Sollten einzelne Teile dieses Vertrages ungⁿltig sein oder werden, bleibt die Gⁿltigkeit der ⁿbrigen Vertragsbestimmungen unberⁿhrt.
